CDU-Kreistagsfraktion Limburg-Weilburg
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Presse
08.11.2017, 09:00 Uhr | Übersicht | Drucken
Überwältigende Zustimmung zum Kreishaushalt 2018/2019

Die CDU-Kreistagsfraktion Limburg-Weilburg hat sich bei ihrer Klausurtagung intensiv mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes des Landkreises Limburg-Weilburg für die Jahre 2018 und 2019 beschäftigt.


„Mit dem Doppelhaushalt 2018 / 2019 erreichen wir alle Ziele, an denen wir seit Jahren intensiv arbeiten. Wichtige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kinderbetreuung, Schuldenabbau sowie finanzielle Entlastungen für die Städte und Gemeinden im Landkreis“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Wendel. Für das hervorragende Zahlenwerk zollten die Fraktionsmitglieder Landrat und Kreisverwaltung höchsten Respekt und ausdrücklichen Dank. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Karl Nießler, fasste die Beratungen wie folgt zusammen: „Die Entwicklung des Kreishaushaltes geht seit Jahren in die richtig Richtung. Dass wir nun ein positives Ergebnis vorlegen können und dies auch in der längerfristigen Perspektive erwartet werden kann, ist einerseits Ergebnis der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs und andererseits der zielgerichteten und verantwortungsvollen Finanzpolitik im Landkreis zu verdanken“. Die CDU-Kreistagsfraktion werde gemeinsam mit dem Kooperationspartner noch einige wenige Zusatzanträge in die abschließenden Beratungen einbringen.

Im Zusammenhang mit dem Kreishaushalt wurde das neue Kommunalinvestitionsprogramm (KIP II) besprochen. Es ermöglicht wichtige Maßnahmen an den Schulen im Landkreis Limburg-Weilburg. Nachdem in den vergangenen Jahren bereits eine Investitionssumme von rund 190 Mio.€ in die Schulgebäude im Landkreis investiert wurden. Ermöglicht KIP II eine Weiterführung dieser wichtigen Maßnahmen. Neben der Sanierung von Sporthallen stehen vor allem Sanitärbereiche im Mittelpunkt der aktuellem Planungen. Von dem Programm werden Schulen in der gesamten Fläche des Landkreises profitieren.

Ein weiteres Schwerpunktthema der Klausur waren aktuelle Entwicklungen im Landkreis hinsichtlich der Flüchtlingszahlen. Dabei konnte zunächst ein anhaltend rückläufiger Trend festgestellt werden. In diesem Zusammenhang verwiesen die CDU-Kreistagsabgeordneten auf die großartigen Leistungen, die auf kommunaler Ebene ehren- und hauptamtlich im Bereich der Flüchtlingshilfe erzielt wurden. Gleichwohl müssten die begrenzten Aufnahmekapazitäten im Blick bleiben. In Bezug auf die derzeit zu führenden Verhandlungen für eine neue Bundesregierung sei nicht verhandelbar, dass der Familiennachzug ausgesetzt bleiben und die sog. „Maghreb-Staaten“ (Nordafrika) endlich als sichere Herkunftsländer eingestuft werden müssten.

aktualisiert von Andreas Hofmeister, 02.01.2018, 10:57 Uhr

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