CDU-Kreistagsfraktion Limburg-Weilburg
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13.03.2012 - Übersicht | Drucken

Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion in Hadamar

Die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion trafen sich zu einer eintägigen Klausurtagung im Klostercafé der Vitosklinik in Hadamar. Unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Joachim Veyhelmann und gemeinsam mit Landrat Manfred Michel planten die CDU-Kreistagsabgeordneten die weitere kreispolitische Arbeit.

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Die Sitzungspause wurde für ein Gruppenfoto genutzt.
Zu Beginn referierte Heinz Valentin, Mitglied des Kreisausschusses, über den Ort der Tagung und führte den Teilnehmern die wechselvolle und bewegende Geschichte eindrucksvoll vor Augen, an dem heute die Vitosklinik betrieben wird.
 
Im Rahmen der schulpolitischen Themen nahmen der aktuelle Sachstandsbericht des Fraktionsvorsitzenden zur Inklusion und der sich anschließende Austausch breiten Raum ein. Inklusion bedeutet die Unterrichtung behinderter Schülerinnen und Schüler an Regelschulen  gemäß einer entsprechenden UN-Konvention. Die Kreistagsabgeordneten der CDU sehen die Notwendigkeit, betroffenen Schülerinnen und Schülern und deren Eltern zu helfen. Allerdings sind in diesem Zusammenhang noch viele Fragen zu klären, die u.a. durch entsprechende Ausführungsbestimmungen zum Vollzug des hessischen Schulgesetzes geregelt werden müssen.
Die alles bestimmende Frage ist die der Finanzierung
-         der Aus- und Fortbildung der Lehrer
-         der Ausbildung und Bezahlung der Inklusionshelfer
-         der baulichen Voraussetzungen und
-         der Bereitstellung sächlicher Hilfsmittel.
 
Der Fraktionsvorsitzende informierte die Abgeordneten zudem über die Schulentwicklungsplanung sowie über den aktuellen Sachstand zur Thematik „Selbständige Schule“ / „Hessencampus“.
 
Einen wesentlichen Schwerpunkt der Klausur bildeten die geplanten und kommenden politischen Inhalte für die Arbeitskreise der Fraktion. Im weiteren Jahresverlauf stehen eine Reihe interessanter und wegweisender Themen auf der Agenda. So wird sich der Arbeitskreis Haupt- und Finanzen mit seinem Vorsitzenden Karl Nießler wesentlich den Fragen im Zusammenhang mit dem kommunalen Rettungsschirm widmen. Die Mitglieder der Kreistagsfraktion sehen in dem Schirm einen ersten und wichtigen Schritt, die Schuldenlast der Kommunen zu senken. Bis zum 29. Juni 2012 müssen die teilnehmenden Kommunen ein Konsolidierungsprogramm vorlegen und eine grundsätzliche Entscheidung über ihre Teilnahme herbeiführen. Bis zum Jahresende steht dann die verbindliche Entscheidung an, wobei jeweils eine 2/3-Mehrheit der Parlamente angestrebt wird, um die Akzeptanz für den Schirm durch breite Mehrheiten in den Parlamenten zu stärken. Bei der Inanspruchnahme der Leistungen aus dem kommunalen Rettungsschirm rückt auch die Frage eines mittelfristig ausgeglichenen Haushalts wieder in den Fokus der Beratungen.
 
Der Arbeitskreis Jugend, Schule und Bau mit seinem Vorsitzenden Manuel Böcher wird im Verlauf des Jahres verschiedene Schulen besuchen und sich dort auch ein Bild von den umfassenden Investitionen des Kreises in den Schulbau machen. Für den 02. April 2012 ist zudem ein gemeinsamer Termin mit dem Arbeitskreis Bildung des CDU-Kreisverbandes an einer Privatschule geplant, die im Rahmen der Budgetierung bereits intensiv das Thema selbstständige Schule umsetzt.
 
Für den Arbeitskreis Soziales, Familie, Frauen, Senioren, Gesundheit und Sport mit seinem Vorsitzenden Manfred Gotthardt steht weiterhin die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Strukturen ganz oben auf der Tagesordnung. Es wird der CDU-Kreistagsfraktion ein Anliegen sein, auch zukünftig die ärztliche Versorgung auf dem Land sicherzustellen. Der Arbeitskreis wird sich zudem unter Anlehnung an die Bertelsmann Stiftung um das Thema „Audit Beruf und Familie“ kümmern mit dem Ziel, eine Zertifizierungsmöglichkeit als familienfreundliches Unternehmen zu schaffen. Außerdem sind Besuche bei heimischen Vereinen geplant.
 
Der Arbeitskreis Raumordnung, Wirtschaft und Verkehr mit seiner Vorsitzenden Elke Fehr plant verschiedene Unternehmensbesuche im Kreisgebiet sowie einen Ortstermin am Kreisel der B49 bei Offheim und an anderen Verkehrsknotenpunkten, die für den reibungslosen Verkehrsfluss gerade auch für Pendler von Bedeutung sind.
 
Im Arbeitskreis Umweltangelegenheiten, Energieversorgung und Landwirtschaft unter dem Vorsitz von Harald Sprenger steht mit der Frage einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien einer der entscheidenden Zukunftsfragen im Blickpunkt der Diskussion. In diesem Zusammenhang sollen konkrete Projekte vor Ort in Augenschein genommen werden. Zudem steht die Weiterentwicklung des Abfallwirtschaftsbetriebes in der längerfristigen Perspektive mit auf der Agenda.
 
Der Arbeitskreis Revision und Controlling mit seinem Vorsitzenden Paul Arens wird seine Steuerungs- und Kontrollaufgaben bedarfsbezogen wahrnehmen und in der Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung ein aufmerksamer und konstruktiver Partner sein

Andreas Hofmeister, 24.03.2013, 15:08 Uhr
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