CDU-Kreistagsfraktion Limburg-Weilburg
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26.11.2011 - Übersicht | Drucken

Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion

Ausgeglichener Haushalt bleibt weiterhin festes Ziel

Die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion trafen sich zu einer 3-tägigen Klausurtagung in Boppard am Rhein. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Joachim Veyhelmann, konnte neben den fast vollzählig anwesenden Kreistagsabgeordneten der CDU insbesondere auch Landrat Manfred Michel sowie verschiedene Fachreferenten aus der Kreisverwaltung begrüßen. Schwerpunkt der Klausurtagung war die Vorbereitung der Beratung über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2011 sowie über den Doppelhaushalt für die Jahre 2012 / 2013 in der kommenden Sitzung des Kreistages.

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Konzentrierte Arbeitsatmosphäre am Freitagabend
In drei intensiven und mehrstündigen Beratungseinheiten setzten sich die Abgeordneten mit der Stellensituation der Kreisverwaltung, dem Stellenplan für die Jahre 2012 und 2013, den Kreisfinanzen und der Organisation der Kreisverwaltung sowie mit den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Jugendhilfe, dem Schulentwicklungsplan und dem aktuellen Stand der Schulbaumaßnahmen auseinander.
 
Zunächst wurde der Nachtragshaushalt für das Jahr 2011 beraten. Eine deutlich erhöhte Steuerverbundmasse im kommunalen Finanzausgleich, ein erhöhtes Steueraufkommen der Städte und Gemeinden sowie das weiterhin sehr niedrige Zinsniveau, führen zu einer deutlichen Einnahmenverbesserung im Nachtrag. Das ursprünglich mit ca. € 32,4 Mio. erwartete Defizit im Jahr 2011 kann durch die vorher genannten Effekte auf ca. € 22,1 Mio. reduziert werden.
 
Eine Verbesserung der Kreisfinanzen wird sich auch in den Jahren 2012 und 2013 fortsetzen, wie dies aus dem Entwurf für den Doppelhaushalt hervorgeht. Die verbesserte Einnahmensituation der öffentlichen Haushalte wirkt sich nach der Prognose positiv auf die Kreisumlage, die Schulumlage sowie die Schlüsselzuweisungen aus. Die CDU-Kreistagsabgeordneten nahmen im Rahmen der Klausur jedoch auch zur Kenntnis, dass die kommenden Haushalte weiterhin von einem strukturellen Defizit geprägt sind, welches im wesentlichen aus den Aufgaben des Bundes und des Landes hervorgeht, die auf der Kreisebene zu bedienen sind. Die CDU-Kreistagsfraktion erneuerte daher mit Blick auf die Haushaltssituation ihre Prämisse, dass keine ausgabenwirksamen Anträge ohne Gegenfinanzierung gestellt werden, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts weiterhin fest im Blick zu behalten. Als ein Beispiel für die Auswirkung der Bundes- und Landesgesetzgebung auf die Kreisfinanzen betrachteten die Abgeordneten das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, welches ab dem 01. Juli 2012 vorsieht, dass lediglich 50 Vormundschaften pro Mitarbeiter geführt werden dürfen. Vor dem Hintergrund dieses Beschlusses des Bundes und weiterer gesetzlicher Vorgaben sieht der Haushaltplan eine notwendige Neuschaffung von 8,5 Stellen im Amt für Jugend, Schule und Familie vor, was eine entsprechende Steigerung der Personalkosten impliziert.
 
In diesem Kontext analysierten die CDU-Kreistagsabgeordneten weitere Gesetzesinitiativen, die eine unmittelbare Auswirkung auf die Ausgabenseite des Kreishaushaltes aufweisen und aufgrund ihrer gesetzlichen Verankerung eine nicht zu verhindernde Pflichtaufgabe darstellen. In diesem Zusammenhang werden sich die gesetzgebenden Ebenen zukünftig auch der Frage nach der konsequenten und nachhaltigen Umsetzung des Konnexitätsprinzips stellen müssen.
 
Für die kommende Sitzung des Kreistages sowie für die Beratungen des Haupt-, Finanz- und Verwaltungsausschusses hat die Fraktion im Rahmen der Klausur Anträge vorbereitet, welche die Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben konkretisieren und die dazu geeignet sind, mittelfristig den Haushalt zu entlasten. Die Anträge beziehen sich auf die Einrichtung einer Rufbereitschaft im Amt für Jugend, Schule und Familie, die Vorlage eines Catering-Konzeptes für die Mittagsversorgung an den Schulen des Landkreises und vorbereitende Maßnahmen zur Umsetzung von Inklusion.
 
Die CDU-Kreistagsfraktion sieht sich auch zukünftig der weiteren Konsolidierung der Kreisfinanzen verpflichtet und strebt mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt an. Mit Blick auf die Zukunftsperspektiven der jungen und kommenden Generationen wird es hierzu keine Alternative geben

Andreas Hofmeister, 24.03.2013, 15:09 Uhr
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