CDU-Kreistagsfraktion Limburg-Weilburg
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Reden
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Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zu Pro Familia zur Kreistagssitzung am 14. Dezember 2012 in Runkel-Steeden
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
 
ich möchte an dieser Stelle nur wenige Worte zum vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion verlieren.
 
Freie Träger für die Schwangerschaftskonfliktberatung werden in Hessen über eine Pauschale pro Beratungspersonalstelle gefördert. Für das Haushaltsjahr 2012 wurde die Pauschale aufgrund einer neuen Schlüsselung der zugrunde gelegten Beratungspersonalstelle im Rahmen einer Novellierung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz zunächst reduziert, da Hessen im Ländervergleich bei der Höhe des Förderbetrages für freie Träger bundesweit an der Spitze lag. Wegen des massiven Rückgangs der hessischen Pauschalen in 2012 wurden diese im Rahmen eines parlamentarischen Änderungsantrags isoliert für 2012 - also einmalig - um 5.000 EUR erhöht.
Ab 2013 fällt dieser Einmalbetrag von 5.000 EUR weg. Damit liegt der Pauschalbetrag in Hessen immer noch über dem Bundesdurchschnitt.
 
Allerdings sehen wir damit natürlich auch die Belastungen für die Beratungsstellen in einem laufenden, bis auf den letzten EURO durchgeplanten Haushaltsjahr. Der Personalschlüssel wurde nämlich nicht angetastet, sondern es besteht wei­terhin dieselbe Forderung wie vor der Kürzung. Man kann auch nicht einfach Personal herabstufen oder entlassen, um mit den neuen Beträgen weiter zu wirtschaften.
 
Die CDU-Kreistagsfraktion wird daher dem Teil 1 des Antrages zustimmen und das Land auffordern, die vorgenommenen Kürzungen für die Schwangerenkonfliktberatung noch einmal zu überdenken.
Dem zweiten Teil des Antrages können wir nicht zustimmen. Wir haben beim TOP 7 beschlossen, die freiwilligen Leistungen zu deckeln und keine neuen Verpflichtungen einzugehen.
 
Wir können daher - und übrigens auch nicht aus Gründen der Gleichberechtigung der verschiedenen beratenden Organisationen untereinander - die für pro familia entstehenden Engpässe in diesem Jahr nicht über den Kreishaushalt ausgleichen. So sehr wir es auch bedauern, keine Hilfestellung geben zu können, so ernst müssen wir es auch nehmen, wenn wir an anderer Stelle sagen, dass wir auch unpopuläre Entscheidungen treffen müssen, um für die Zukunft Chancen zur Haushaltskonsolidierung zu eröffnen. Es muss deutlich werden: Der Kreishaushalt ist nicht das richtige Instrument, Landesentscheidungen zu korrigieren oder abzumildern.
 
Diese Aussage hat natürlich auch für andere Fälle, in denen aus welchen Gründen auch immer Engpässe auftreten, die also nicht durch Entscheidungen des Kreises verursacht wurden, ebenso Gültigkeit.
eingetragen von Andreas Hofmeister, 19.12.2012, 23:09 Uhr
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