CDU-Kreistagsfraktion Limburg-Weilburg
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01:24 Uhr | 14.12.2017 StartseiteStartseiteKontaktKontaktImpressumImpressum
 
Reden
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Rede des Fraktionsvorsitzenden zur Inanspruchnahme des Kommunalen Schutzschirms des Landes Hessen zur Kreistagssitzung am 14. Dezember 2012 in Runkel-Steeden
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
 
seit geraumer Zeit laufen nun die Vorbereitungen zu einer Inanspruchnahme des seitens des Landes angebotenen Kommunalen Rettungsschirms. Im Rahmen der dazu auch in diesem Haus geführten Diskussionen haben wir festgestellt, dass das Angebot des Landes für unseren Landkreis eine durchaus realistische Chance bietet, die defizitäre Lage entscheidend zu verbessern.
 
Nicht jede Kommune und vielleicht auch nicht jeder Landkreis kommen nach eingehender Prüfung der angebotenen Vertragsbedingungen zu dem Schluss, dem Rettungsschirm beizutreten. Eine überwiegende Mehrheit sieht allerdings die Chancen, die sich damit für die Zukunft verbinden.
 
Ich denke, es ist jetzt auch einmal an der Zeit, die ständigen Hinweise auf in vorangegangenen Jahren vorgenommenen erheblichen Belastungen der Kommunen über die Verringerung des Kommunalen Finanzausgleichs fast schon gebetsmühlenartig zu wiederholen. Dies ist ein Fakt, der jedoch nicht ungeschehen gemacht werden kann, wenn man die Systematik in der Verknüpfung mit dem Länderfinanzausgleich betrachtet. Möglicherweise eröffnet die Klage gegen dieses System des LFA weitere Wege.
 
Wir sollten fairerweise anerkennen, dass die Landesregierung mit dem Kommunalen Rettungsschirm, einer Maßnahme übrigens, die es hinsichtlich der Entschuldungsvolumina allein aus Landesmitteln nur in Hessen gibt, den Kreisen und Kommunen einen Teil der vorangegangenen Belastungen zurückzugeben versucht.
 
Meine Damen und Herren, wir haben die endgültige Zustimmung bei der Antragsstellung davon abhängig gemacht, ob wir die auf dem Verhandlungsweg zu erzielenden Vertragsbedingungen akzeptieren können oder nicht. Entscheidend waren diese abhängig von einem überzeugenden Konzept, welches seitens des Kreises als Verhandlungsgrundlage eingebracht werden musste. An dieser Stelle muss nun dem Landrat und allen an der Konzepterstellung Beteiligten ein großes Lob ausgesprochen werden, denn die erarbeitete Vorlage war so überzeugend, dass der Landkreis Limburg-Weilburg einen Vertrag ohne jede weitere als die selbst formulierten Bedingungen angeboten bekommt. Herr Landrat - alle Achtung - denn soweit ich weiß - ist dies keinem anderen Landkreis in dieser Form gelungen.
 
Wir haben nun die Möglichkeit, den defizitären Haushalt durch die Abgabe von Kassenkrediten im Gegenwert von rd. 23,6 Mio € über den Transfer an die WII-Bank zu entlasten und die in der Folge zu erbringenden Zinsbelastungen auf einem niedrigen und vor allem auf die Dauer der Laufzeit beherrschbaren Niveau festzuschreiben.
 
Meine Damen und Herren, diese Chance sollten wir ergreifen und damit dem Ziel näher kommen, welches wir alle im Auge haben, nämlich den Haushalt wie im vorangegangenen Tagesordnungspunkt bereits beschrieben, schnellstmöglich auszugleichen. Dies wird sich natürlich auf den Landkreis, aber auch - wie wir eben beschlossen haben - auf die Kommunen positiv auswirken.
 
Natürlich ist in Zukunft Sparsamkeit im Umgang mit Wünschen und Forderungen angesagt. Die Möglichkeiten des Kommunalen Rettungsschirms werden nicht zu Unrecht als Entschuldungshilfe bezeichnet, was wiederum bedeutet, dass von unserer Seite weiterhin eine erhebliche Eigenleistung erbracht werden muss, um das Defizit nicht weiter anwachsen zu lassen, vielleicht sogar in absehbarer Zeit sukzessive abzubauen.
 
Ohne die Inanspruchnahme des Rettungsschirms wird dies allerdings ungleich schwerer, wenn nicht auf absehbare Zeit unmöglich. Ich bin der Überzeugung, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern niemals glaubhaft vermitteln können, dass wir Unterstützungsleistungen nicht erhöhen oder gar abbauen werden, wenn wir ein solches Entschuldungsangebot des Landes ausschlagen.
 
Im Bewusstsein der Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen wird die CDU-Kreistagsfraktion dem Vertrag zustimmen und wird sich in den kommenden Jahren intensiv daran beteiligen, den Kreishaushalt einem Ausgleich so rasch als möglich näher zu bringen, ohne die Bürgerinnen und Bürger über die Maßen zu benachteiligen und ohne die Belange der Kommunalen Familie aus dem Auge zu verlieren.
eingetragen von Andreas Hofmeister, 19.12.2012, 23:08 Uhr
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