CDU-Kreistagsfraktion Limburg-Weilburg
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01:26 Uhr | 14.12.2017 StartseiteStartseiteKontaktKontaktImpressumImpressum
 
Reden
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Rede des Fraktionsvorsitzenden zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zur Haushaltskonsolidierung zur Kreistagssitzung am 14. Dezember 2012 in Runkel-Steeden
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
 
eigentlich ist der gemeinsame Antrag der CDU- und SPD-Kreistagsfraktion selbsterklärend. Wenn der Landkreis seine Haushaltssituation verbessern kann oder zumindest die Möglichkeit hat, sie über absehbare Zeit nicht weiter zu verschlechtern, taucht sofort - berechtigterweise aus der Sicht der Kommunen - die Frage auf, ob es Chancen gibt, auch die Situation der Kommunen positiv zu beeinflussen.
 
Den Fraktionen der CDU und der SPD ist es sehr wohl bewusst, dass die Kommunen an der Grenze der Belastbarkeit angelangt sind. Wie also kann der Kreis hier Unterstützung gewähren? Eine entscheidende Position ist die Kreisumlage. Es ist klar, dass eine Soforthilfe nicht möglich ist. Die Kreisumlage kann nur dann nach unten korrigiert werden, wenn der Kreis die Mittel dazu besitzt, dies zu kompensieren, d.h. wenn Überschüsse erwirtschaftet werden.
 
Beide Fraktionen wollen mit diesem Beschluss verdeutlichen, dass es das erklärte Ziel ist, unabhängig von den Vorgaben des Kommunalen Rettungsschirms einen möglichst raschen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Weiterhin wollen wir manifestieren, dass sobald in Folge eines Haushaltsausgleichs Überschüsse erwirtschaftet werden können, ein erheblicher Teil, nämlich 50 %, der kommunalen Familie zu Gute kommt. Wir wollen damit aber auch das deutliche Signal aussenden, dass Überschüsse nicht sofort zu weiteren neuen Ausgaben führen dürfen, sondern klar dem Abbau von Kreditverpflichtungen und der Senkung der Kreisumlage zugeordnet werden.
 
Wir sind fest davon überzeugt, dass nur so die angespannte finanzielle Lage sowohl des Kreises als auch der Kommunen auf absehbare Zeit verbessert werden kann.
 
Meine Damen und Herren, wir senden mit dem vorliegenden Antrag ein entscheidendes Signal für das künftige Verhalten in Haushaltsfragen aus und werden uns beim nächsten Tagesordnungspunkt mit dem Beitritt zum Kommunalen Schutzschirm auseinandersetzen. Beide Entscheidungen sollen jedoch nicht ausschließen, bestimmte freiwillige Leistungen beizubehalten. Die freiwilligen Leistungen an unterschiedliche Organisationen und Verbände sollen auf dem Stand von 2012 verbleiben. Dies ist ein klares Bekenntnis zu der wertvollen Arbeit, die dort geleistet wird. Wenn wir die jährlichen Besuche bei den einzelnen Organisationen abstatten, müssen wir jedes Mal darauf verweisen, dass eine Aufstockung der Mittel seitens des Kreises nicht möglich ist. Wir können auch zukünftig nur um Verständnis dafür bitten, dass die eigentliche Leistung darin besteht, das bestehende Niveau der finanziellen Unterstützung des Kreises überhaupt noch halten zu können.
 
Die U3-Förderung gemäß TAG soll ebenfalls nicht angefasst werden. Auch hier hat der Landkreis Limburg-Weilburg in der Vergangenheit viel getan, um den Forderungen des Gesetzgebers, aber auch den Erwartungen der Betroffenen gerecht zu werden und dies soll auch weiterhin Bestand haben.

Meine Damen und Herren, bloße Lippenbekenntnisse und vordergründige populistische Anträge, die jedoch nur zum Schein die Situation verbessern, sind nicht mehr gefragt. Daher stellen wir auch diesen Antrag, der nach unserer Auffassung an den entscheidenden Stellen die Weichen für die Zukunft stellt.
Nur mit erheblichen Anstrengungen wird es uns gelingen, die angestrebten Ziele zu erreichen, doch sie sind nach unserer Meinung erreichbar und wir sollten diese Chance, die sich uns nicht immer wieder bieten wird, nutzen. Nur so werden wir der immer wieder zitierten Verantwortung für die nachfolgenden Generationen auch wirklich gerecht
eingetragen von Andreas Hofmeister, 19.12.2012, 23:08 Uhr
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