CDU-Kreistagsfraktion Limburg-Weilburg
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Reden
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Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Antrag der Linken zur Vergangenheit des früheren Landrats Heinz Wolf in der Kreistagssitzung am 24. Februar 2012 in Dauborn

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Herr Steioff, es entspricht absolut nicht den Vorstellungen der CDU-Kreistagsfraktion von einem fairen Umgang mit der Kreisspitze und mit den Bediensteten der Kreisverwaltung, wenn diesen unterstellt wird, nicht sachlich und unvoreingenommen ihre Aufgaben wahrnehmen zu können.

Wenn es dazu noch um eine Recherche in einer derart sensiblen und komplexen Angelegenheit wie der Aufarbeitung möglicher Verstrickungen von Menschen in die Machenschaften von 1933 - 1945 geht, so sollte man besonderes Fingerspitzengefühl walten lassen. Sehr schnell kann es aus persönlichen Antipathien, aus politischer Motivation heraus oder falschem Geschichtsverständnis zu falschen Einschätzungen kommen. Persönliche Angriffe statt sachlicher Argumentation sind der falsche Weg zu belastbaren Erkenntnissen.

Von einem Schulleiter, der in derart sensiblen Fragen auch unseren Kindern möglichst unvoreingenommen gegenübertreten muss, hätte ich diese Einsicht unbedingt erwartet, aber Herr Steioff, Sie haben mich hier leider eines Besseren belehrt und ich frage mich, ob bei dem zur Schau gestellten Umgang mit Frau Dr. Crone der Richtige für die Vermittlung des Wertes von respektvollem Umgang an unsere Kinder beauftragt ist.

Wir missbilligen nachdrücklich diejenigen Passagen aus der Antragsbegründung, die Frau Dr. Crone unterstellen, ihre Aufgabe nicht korrekt und unabhängig von ihrer Einbindung in die Kreisverwaltung wahrgenommen zu haben.

Frau Dr. Crone hat mit erheblichem Aufwand in Dokumenten und nicht wie Sie nur in Zeitungsartikeln recherchiert und die für sie erreichbaren Fakten akribisch zusammengetragen. Leider ist es nun einmal so, dass ein erheblicher Teil der Dokumente, die Klarheit über bestimmte Ereignisse aus der NS-Zeit schaffen könnten, in Folge der Kriegsereignisse und auch danach vernichtet wurden. So bleibt nur die Chance, aus den vorhandenen Unterlagen und Fragmenten die erforderlichen Schlüsse zu ziehen. Nichts anderes macht auch der von ihrer Partei beauftragte Dr. Klausch - den wir übrigens nicht einfach einmal angreifen, weil er für die Partei DIE LINKE arbeitet und dem wir nicht aus politischer Opportunität unterstellen, aus dieser Abhängigkeit heraus nicht sachlich zu ermitteln. Auch er steht oftmals vor Hürden, die nicht zu überwinden sind, weil die Fakten nicht mehr mit zeitgenössischen Dokumenten belegt werden können.

Da wir allerdings davon ausgehen, dass dem Hessischen Landtag noch umfassendere Recherchemöglichkeiten und natürlich auch entsprechende personelle Ressourcen zur Verfügung stehen als es für Frau Dr. Crone der Fall ist, stimmen wir ihnen zu, dass die endgültige Bewertung der Tätigkeit von Heinz Wolf in der NS-Zeit in der Kommission des Hessischen Landtags gut aufgehoben ist. Wir nehmen daher auch Abstand davon, hier und heute eine inhaltliche Diskussion zu.

Dass wir uns richtig verstehen:

Es soll bezüglich des Verhaltens von Heinz Wolf ebenso nichts unter den Tisch gekehrt werden wie bezüglich einer Mitgliedschaft in der NSDAP von ehemaligen Mitgliedern der CDU, SPD oder FDP oder bezüglich eines Schießbefehls der SED-Führung, Mitglieder einer Partei, zu deren Rechtsnachfolger sich die PDS erklärt hat und deren Mitglieder heute noch zu einem erheblichen Teil in der Partei DIE LINKEN organisiert sind. Es soll vielmehr eine möglichst umfassende Aufklärung erfolgen, um die Handlungsweisen von Personen, die eine Vergangenheit in der NSDAP hatten, korrekt bewerten zu können.

Wir schlagen Frau Dr. Crone und Herrn Landrat Michel vor, die in der Kreisverwaltung ermittelten Fakten dem Hessischen Landtag unterstützend zur Verfügung zu stellen.

Dies hat nichts mit Auftragsentziehung zu tun, sondern wir bitten Frau Dr. Crone ausdrücklich mit den im Kreis hilfreich heranzuziehenden Stellen in der Sache ebenfalls am Ball zu bleiben.

Wir bedanken uns ausdrücklich bei Frau Dr. Crone und allen an den bisher geleisteten Arbeiten zu diesem Thema Beteiligten für ihr Engagement und die intensive Recherche.

Die CDU-Kreistagsfraktion stellt folgenden Änderungsantrag zu diesem TOP 18 und bittet alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses um Zustimmung:

Wir beantragen die Ablehnung des Antrags von Herrn Steioff in der vorliegenden Form.

Der neue Antrag soll lauten:

Der Kreistag bittet den Kreisausschuss, die bisher gewonnenen Erkenntnisse und vorhandenen Unterlagen über Heinz Wolf dem Hessischen Landtag zur Unterstützung der dortigen Untersuchungen der NS-Vergangenheit von Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten des Hessischen Landtags zur Verfügung zu stellen. Eine endgültige Bewertung der Verhaltensweisen von Heinz Wolf zur Zeit der Naziherrschaft kann erst nach Abschluss der Untersuchungen des Hessischen Landtags erfolgen.


eingetragen von Andreas Hofmeister, 19.12.2012, 23:08 Uhr
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