CDU-Kreistagsfraktion Limburg-Weilburg
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Reden
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Rede des Fraktionsvorsitzenden zum CDU-Antrag "Kommunaler Schutzschirm" in der Kreistagssitzung am 24. Februar 2012 in Dauborn

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

die Diskussion um die Mittel im kommunalen Finanzausgleich und sonstige Unterstützung der kommunalen Ebene seitens des Landes geht ja nun schon eine geraume Zeit und gipfelte vor Kurzem in der Klage der Landkreise gegen das Land, um eine gerechtere Verteilung der Mittel zu erreichen.

Ein einfaches Thema ist es sicherlich nicht, denn man muss auch dem Land zugestehen, dass es seine Interessen wahren muss und es gibt nun, wie wir wissen, unterschiedliche Denkansätze zur Lösung des Problems.

Zunächst einmal sollten wir anerkennen, dass bei allen Gegensätzen es gemeinsam mit dem hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer gelungen ist, einen bedeutenden Schritt zur Unterstützung der Kreise und Kommunen zu gehen. Dies zeigt auch, dass der Finanzminister und mit ihm die gesamte Landesregierung wohl um die Sorgen und Nöte der kommunalen Ebene wissen und bereit sind, tragbare Kompromisse zu suchen.

Der Kommunale Schutzschirm, meine Damen und Herren, wird konsolidierungsbedürftigen Kommunen und Kreisen nachhaltig helfen können. Wir sind aufgefordert, bei einer Inanspruchnahme unsere anstehende Entscheidung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln dieses Hauses zu treffen, um auch dadurch die Bedeutung und Wichtigkeit zu dokumentieren.

Die Schuldendiensthilfe ist ja bereits in einer Rahmenvereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung aufgelistet und wir erwarten in Kürze die endgültige gesetzliche Regelung und die zugehörigen Ausführungsbestimmungen.

Bei einer Entscheidung von derart weitreichender Bedeutung weit in die Zukunft hinein ist es für uns wichtig, alle Parameter und Manövriergrenzen zu kennen und diese dann umfassend zu beraten. Um alle nur möglichen Kriterien zu erhalten, fordern wir mit unserem Antrag Landrat Michel auf, alle auch über die offiziellen Wege hinaus bestehenden Kontakte zur Landesregierung und der Landesverwaltung zu nutzen, um uns die erforderlichen Informationen zu beschaffen.

Natürlich ist besonders das zuständige Finanzministerium als Ansprechpartner zu nennen. 

Wir wissen, dass Landrat Michel über eine ausgezeichnete Reputation im Land verfügt und sein Rat und sein Engagement in vielen Situationen gern gesehen sind, und wir gehen daher davon aus, dass wir zur Beratung der Entscheidung über ausgezeichnete Informationen verfügen werden.
eingetragen von Andreas Hofmeister, 19.12.2012, 23:08 Uhr
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